Notwehrrecht

Notwehrrecht

Notwehrrecht – wie darf ich mich verteidigen?

Nachdem ich schon viel über die Thematik Selbstverteidigung geschrieben habe, ist es jetzt einmal auch an der Zeit auf die rechtliche Perspektive bei einer Notwehrsituation näher einzugehen, insbesondere weil es hierzu immer wieder Fragen gab. Was genau ist also Notwehr, wann darf man sich wehren und vor allem wie? Unter Notwehr versteht man die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Ein solcher Angriff ist jede Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit oder gar des Lebens, aber auch anderer rechtlich geschützter Interessen wie der sexuellen Selbstbestimmung, des Eigentums und der Ehre. Auch wenn man einer anderen Person die angegriffen wird zu Hilfe kommt und einschreitet, wird das dann als Nothilfe bezeichnet und ist rechtlich der Notwehr gleichgestellt. Öffentliche oder sogenannte „Rechtsgüter der Allgemeinheit“ sind vom Notwehrrecht aber ausgeschlossen. Ein „gegenwärtiger Angriff“ besteht dann, wenn die Bedrohung unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert, somit ist eine Verteidigung bis zur Beendigung der Tat möglich. Das bedeutet z.B. dass man in der Erwartung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs sich durchaus auch als erster mit einem so genannten „Präventivschlag“ verteidigen kann, schließt aber aus, das man den Angreifer nachdem er sich abgewendet hat, verfolgt und den Angriff fortsetzt, in so einem Fall kann man sich dann nicht mehr auf Notwehr berufen. Ein klein wenig anders ist es z.B. wenn man einen Dieb verfolgt der mit unserem „Rechtsgut“ flüchtet da in diesem Sinne der rechtswidrige Angriff ja noch nicht beendet ist, aber auch hier gilt das wenn die erste Reaktion oder der Versuch fehlgeschlagen ist, keine Notwehrhandlung mehr vorliegt.

Grundsätzlich gilt das wer angegriffen wird, sich auch verteidigen darf, aber das Notwehrrecht ist eine recht komplexe Angelegenheit und jede Notwehr-Situation wird deshalb vor Gericht auch individuell geprüft und abgewogen. Wo ist aber die Grenze einer rechtmäßigen Notwehr und wann wird man rechtlich gesehen vom Opfer zum Täter? Wie schon gesagt jeder Fall wird vom Gericht einzeln betrachtet aber grundlegend hat man z.B. kein Recht sich auf Notwehr zu berufen wenn man seinen Angreifer zuvor provoziert hat. Wenn der Angegriffene die Notwehrlage selbst durch Provokation des Angreifers herbeigeführt hat, spricht man von einer Notwehrprovokation. Man geht davon aus, dass in diesem Falle dem Provokateur zumindest das Ausweichen zumutbar ist. Notwehr berechtigt zur „erforderlichen“ Verteidigung, als solche zählt jeweils das mildeste Mittel, das man zur Verfügung hat, um einen Angriff sicher abzuwehren, das heißt, man sollte niemanden stärker verletzten als notwendig, muss sich aber auch nicht auf Risiken bei der Verteidigung einlassen. Da grundlegend gilt das Recht dem Unrecht nicht weichen muss, ist man auch nicht zu einer „Flucht“ verpflichtet.

Wie weit darf man also bei der Verteidigung gehen? Überschreitet der Verteidiger das Ausmaß der Notwehrhandlung über die Erforderlichkeit seiner Abwehrhandlung hinaus, liegt ein sogenannter „Notwehrexzess“vor. Der Verteidiger handelt in diesem Fall zwar rechtswidrig, kann aber dennoch straflos bleiben, wenn er aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken handelte. Kommt es zum Notwehrexzess hingegen aus Wut, Zorn, usw. haftet man grundsätzlich voll. Ist eine Verteidigung erforderlich, muss man also das mildeste aus allen möglichen Mitteln auswählen die einem zur Verfügung stehen und die geeignet sind, den Angriff sicher und endgültig zu beenden. Ist der Angreifer bewaffnet oder deutlich stärker, darf man auch ein „Hilfsmittel“ z.B. Schlüssel, Regenschirm, oder andere Gegenstände als improvisierte Waffen, sowie legale Verteidigungswaffen benutzen. Illegale Waffen sind aber auch in einer Notwehr-Situation verboten. Muss man zur Verteidigung ein gefährliches Verteidigungsmittel einsetzten, z.B. ein Messer oder eine Schusswaffe, ist je nach Intensität des Angriffs ein sogenanntes „abgestuftes“ Verteidigungsverhalten erforderlich und immer das entsprechende mildere Mittel zu wählen. So sollte man grundsätzlich nach geltender Rechtsauffassung z.B. beim Schusswaffeneinsatz, sofern die Situation es zulässt, den Einsatz der Waffe erst androhen, z.B. einen Warnschuss abfeuern und muss man auf den Angreifer schießen, auf weniger gefährliche Bereiche wie z.B. in die Beine zielen bevor man als letztes Mittel einen tödlichen Schuss abgibt. All dies ist in einer realen Selbstverteidigungssituation unter Einfluss von Angst und Stress aber kaum so zu bewerkstelligen, das wissen vor allem Profis die mit Schusswaffen arbeiten müssen.

Letztendlich gilt aber, dass niemand beispielsweise eine Körperverletzung hinnehmen muss, falls diese nur durch eine tödliche Abwehrhandlung zu verhindern ist. Eine Frau, die sich gegen einen ihr körperlich überlegenen Mann verteidigt, darf diesen daher auch z.B. mit einem Messer abwehren. Ich persönlich rate zwar davon ab potentiell tödliche Waffen überhaupt mit sich zu führen, auch wenn man die erforderliche Erlaubnis dazu hat, es sei denn man fühlt sich wirklich um das eigene Leben bedroht. Kommt es nämlich zu einem Angriff oder Konflikt, wird so eine Waffe dann fast immer auch eingesetzt weil sie eben zur Verfügung steht und meistens endet der Einsatz einer tödlichen Waffe dann eben auch tödlich. Manchmal kann sich aus einer Notwehr-Situation am Ende auch eine Anklage wegen Körperverletzung entwickeln und im schlimmsten Fall auch wegen Totschlag, da wird man leicht aus der Opferrolle, unerwartet zum Täter. Wie beweist man also, dass man aus Notwehr gehandelt hat? Wenn man im Falle einer Anklage vor Gericht das Notwehrrecht für sich beansprucht, befindet man sich in der Beweispflicht. Im Idealfall gibt es Zeugen die den Angriff beobachtet haben, diese Personen kann man vor Ort schon bitten der Polizei auch eine entsprechende Aussage zu machen oder wenigsten ihre Kontaktdaten erfragen, je mehr Zeugen desto besser! Steht es am Ende Aussage gegen Aussage, sollte man versuchen den Tathergang so realistisch wie möglich zu schildern und vor allem auf Faktoren wie Furcht und Schrecken hinweisen, im Zweifelsfall ist hier auch immer ein Rechtsbeistand sinnvoll. Schlussfolgernd gilt also zu sagen, dass wer sich gegen einen nicht selbst provozierten Angriff verteidigt, unter dem geltenden Notwehrrecht straffrei handelt. Man sollte immer versuchen sich angemessen zu verteidigen aber wenn keine andere Möglichkeit zur verfügung steht ist letzendich auch der Einsatz einer tödlichen Waffe gerechtfertigt. Wichtig ist es auch nach der Verteidigung, Zeugen zu sichern die den Angriff bestätigen können um eventuelle spätere Rechtsfolgen auszuschließen.

Ich hoffe dieser Beitrag war hilfreich, ich weise aber hiermit auch darauf hin, dass ich kein Rechtsexperte bin sondern nur jemand der sich mit dieser Thematik beschäftigt, meine Ratschläge sind daher meine persönliche Sicht der Dinge und können eventuell auch falsch sein.  Jeder der sich für dieses Thematik interessiert sollte selbst die Gesetzesgrundlage prüfen und im Zweifelsfalle Rechtsbeistand suchen.

Passt auf euch auf!

LG Renato Skofac

rskofac

Leave a Reply

Your email address will not be published.